Erneuerbare Energien werden ausgebremst

Ein Ziel im energiepolitischen Programm ist es, dass bis 2050 60 Prozent der Energieversorgung in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Um die größeren Mengen an Ökostrom sicher einspeisen und verlustarm transportieren zu können, soll das Stromnetz weiterentwickelt und ausgebaut werden. Bis dahin dient die Kernkraft als „Brückentechnologie“, nur mit ihr sei eine Versorgungssicherheit gewährleistet. Denn Atomkraftwerke sorgen für die sog. Grundlast, die Mindestmenge an Strom, die im Versorgungsnetz ständig vorhanden ist.

Doch „„längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien“, sagt u.a. der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der seit 1971 die jeweilige Regierung fachlich unabhängig und überparteilich berät. Eigentlich sinkt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien der Bedarf an grundlastorientierten Kraftwerken. Doch die Laufzeitverlängerung festigt nun deren wirtschaftliche und versorgungstechnische Bedeutung. Zudem wird laut Gesetzesvorlage künftig das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem aktuell der Ausbau des Ökostroms gefördert wird, „marktorientiert“ erfolgen. Die Regierung verweigert hier die Zusage, am Einspeisevorrang gegenüber Atom- oder Kohlestrom festzuhalten.

Wirtschaftliche Gewinner sind die vier großen AKW-Betreiber und Energie-Riesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, denn sie können ihre älteren bereits abgeschriebenen Kernkraftwerke nun kostengünstig betreiben. Zwar zahlen sie für 6 Jahre eine Brennelementesteuer, mit welcher der Bundeshaushalt saniert wird, sowie freiwillige Angaben in einen neuen Energie- und Klimaschutzfonds. Doch die Fondszahlungen sind steuerlich absetzbar; zudem können die AKW-Konzerne sich selbst z.B. durch den Bau eigener Offshore-Windparks Förderungen sichern. (vgl. www.tagesschau.de) Die Monopolstellung am Energiemarkt bleibt so erhalten, der Wettbewerb für die kleineren Ökostromunternehmen wird härter.

Fragwürdige Sicherheit – unklare Endlagerung

Laut Gesetzesvorlage sollen die Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben werden. Dies ist auch dringend geboten: Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten, das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, bescheinigt dem AKW Biblis B mindestens 80 sicherheitsrelevante Defizite! Als eines der ältesten Kraftwerke Deutschlands hätte es 2012 vom Netz gehen sollen, nun darf es bis 2020 bleiben. (vgl. www.sueddeutsche.de) Welche Sicherheitskriterien relevant sind und von welchen AKWs sie erfüllt werden, kann man in einem interaktiven Sicherheits-Check auf www.ausgestahlt.de „bestaunen“.

Es scheint zudem zweifelhaft, wie sehr die Regierung auf Modernisierungen durch die AKW-Betreiber pocht. Denn am 09. September wurde durch Recherchen des Magazins „Monitor“ Vereinbarungen zwischen Regierung und den Atomkonzernen öffentlich: Wesentliche – und vor allem aufwendige und teure – Nachrüstungserfordernisse würden als “mittel- bis langfristig” eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Die Konzerne ließen sich weitreichende Schutzklauseln zusichern, die Kosten für mögliche Nachrüstungen der Kernkraftwerke würden auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. (vgl. www.tagesschau.de)

Seit Beginn der atomaren Stromerzeugung in den 70er Jahren besteht die Frage nach der Endlagerung des radioaktiven Mülls. Bisher gibt es keine befriedigende Lösung dafür, was mit dem für Jahrhunderte strahlenden Abfall passieren soll. Ab Oktober wird die Regierung im Zwischenlager Gorleben die Forschungen wiederaufnehmen, ob der Salzstock auch als Endlager dienen kann. Die wissenschaftliche Bewertung wurde in der Vergangenheit immer wieder von politischen, wirtschaftlichen und Länderinteressen überlagert. Doch ungeachtet dieser ungeklärten Endlagerung ermöglicht das neue Gesetz nun die Produktion weiterer tausender Tonnen hochradioaktiven Mülls. (vgl. www.tagesschau.de)

Lobbyismus statt Volkes Stimme

Die bereits o.g. Vorhaben und deren Konsequenzen und Profiteure weisen bereits auf den letzten Hauptkritikpunkt hin: Das wenig transparente und durch Lobbyinteressen getriebene Zustandekommen des Energiekonzeptes. Die vier Energieriesen ließen sich zahlreiche Zugeständnisse ins Gesetz schreiben, Umweltminister Röttgen war gar nicht erst an den Verhandlungen mit den Konzernen beteiligt (seit wann „verhandelt“ man eigentlich Gesetze direkt mit den Betroffenen?) und in letzter Minute wurden einige Klimaschutzvorgaben auf Druck der Automobilindustrie und der Immobilien-Lobby aufgeweicht. (vgl. www.tagesschau.de, www.sueddeutsche.de) Die so entstandene Gesetzesvorlage geht am 01. Oktober in den Bundestag, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Die eigentlich auch die Bundesländer betreffenden Laufzeitverlängerungen sollen am Bundesrat vorbeigeschleust werden, indem den Ländern die Haftung für die AKWs entzogen wird. Die Opposition, die in der Länderkammer die Mehrheit hat, kündigt daher eine Verfassungsklage an. Doch dieser Drohung sieht die Regierung gelassen entgegen: “Das wird in Karlsruhe landen, weil in Deutschland alles beklagt wird”, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. (vgl. www.zeit.de)

Kalt lassen die Regierungsmitglieder wohl auch die Anti-Atom-Proteste von Hunderttausenden auf der Straße und in Online-Kampagnen. Die Gesellschaft und ihre Interessen an demokratischer Teilhabe, Bewahrung der Lebensgrundlagen und einer lebenswerten Zukunft ihrer Nachkommen muss zurückstecken.

Wir stellen dir fünf onlinebasierte Kampagnen und Protestformen vor, in denen du Meinung und Protest äußern kannst, und fragen dich: Bist du dabei?

Zeig dein Gesicht! www.wir-sind-aussteiger.de

…gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Regierung. Die Deutsche Umwelthilfe ist Initiatorin dieser Kampagne und will mit ihr den breiten Widerwillen und Widerstand in der Bevölkerung dokumentieren. Prominenz, Wissenschaft, Kirche, Politik – alles dabei! Du auch?  Hier lädst du deinen Namen und ein Foto hoch und versiehst dich mit einem Kurz-Statement. Per Twitter und Facebook kannst du zudem für eine schnelle Verbreitung sorgen.

Hilf deinen VolksvertreterInnen! www.restlaufzeit.de

Bis jetzt sind die verlängerten Restlaufzeiten noch nicht Gesetz. Das Parlament muss noch entscheiden; am 01.10. geht die Gesetzesvorlage in erster Lesung in den Bundestag. Auf der Kampagnen-Seite des Ökostromanbieters Greenpeace-Energy siehst du, wie die Bundestagsabgeordneten aus deinem Wahlkreis zur Laufzeitfrage für Atommeiler stehen. Mit einer vorformulierten Email kannst du sie umstimmen bzw. bestärken, Lob oder Kritik äußern, ihnen klarmachen, was dein Wille ist.

Einfach umfallen und sterben! Flashmob am 09.10. in Köln

Die Greenpeace-Jugend Köln lädt ein zum „Die-In“ am Samstag (09.10.) um 15 Uhr an verschiedenen Orten der Kölner Innenstadt. Doch was ist ein „Die-In“? Auf ein Signal fallen alle einfach um, also “sterben”, auf ihren Jacken ist ein Atomkraftzeichen zu sehen. Um den irritierten Passantinnen und Passanten die Anti-Atom-Botschaft deutlich zu machen, werden dann Banner entrollt. Weitere Infos zum Mitmachen werden auf der GreenAction-Seite gepostet. Auf der von Greenpeace betriebenen Community können sich alle vernetzen, die aktiven Umweltschutz leisten wollen.

Demokratie in Aktion! www.campact.de

Bestell den Campact-Newsletter und nimm mit über 280.000 Einfluss auf politische Entscheidungen. Campact ist zur Stelle, wenn die Wirtschaftslobby Gesetze diktieren will oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt. Dann organisiert campact Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können. Zur aktuellen Energiekonzept-Debatte z.B. erreichten in wenigen Tagen über 22.000 Online-Faxe die beiden Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft. Bürgerinnen und Bürger protestierten, dass laut dem Energiekonzept nicht einmal die dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen! In der Kampagne „Merkels Atompläne stoppen“ kamen über 130.000 UnterzeichnerInnen zusammen; deren gemeinsamer Appell gegen Atomkraft wurde als Anzeigen überregional veröffentlicht.

Mach es selbst! www.atomausstieg-selber-machen.de

Die Regierung verschiebt den Ausstieg aus der Atomkraft um viele Jahre, du selbst aber kannst jetzt schon raus – indem du zu einem der vier unabhängigen Ökostrom-Anbieter wechselst. Das Bündnis aus diversen Umwelt- und Verbraucherschutz-Verbänden bietet dir online Infos und Hilfestellungen für deinen persönlichen Atomausstieg. Mit dem Ökostromrechner des BUND kannst du den direkten Kostenvergleich machen. Übrigens: Unsere KjG-Bildungsstätte „Haus Sonnenberg“ ist bereits ausgestiegen und bezieht ab November 2010 ihren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien.

Welche Kampagne spricht dich an? Bei wie vielen machst du mit? Welche weiteren Engagements empfiehlst du? Poste deine Ideen und dein Engagement hier im politblog.