Es wird kritisch.

Dauerhaft sind über 3 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie ist die Hauptursache für Armut in unserer Gesellschaft. Über 14% der Bevölkerung in Deutschland werden als „relativ arm“ bezeichnet. In unserem Sozialstaat ist zwar die Existenz der von Erwerbslosigkeit und anderen Notlagen Betroffenen mit Sozialleistungen abgesichert, doch finanziert wird dies hauptsächlich durch die Beiträge der ArbeitgeberInnen und –nehmerInnen. Ist dieses System langfristig haltbar, wenn – wie aktuell – Wirtschaftskrisen ein Milliardenloch in die Sozialkassen reißen und sich durch Globalisierung und technischen Fortschritt eine strukturelle Arbeitslosigkeit verfestigt? Weniger Arbeitsplätze, weniger SozialbeitragszahlerInnen – mehr Anspruchsberechtigte. Kann das gut gehen?

Und: Staatliche Hilfen sind eigentlich nur als Überbrückung, als Reparaturmaßnahme gedacht. Sie vermitteln den Erwerbslosen: Nur wer arbeitet nimmt wirklich an der Gesellschaft teil.

Wir sind phantastisch.

Stell dir vor, Horst Schlämmer oder jemand anderes hätte in Deutschland das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Vielleicht nicht 2500 Euro, aber einen Betrag in existenzsichernder Höhe, von dem man menschenwürdig und ohne sich zu sorgen leben kann – sagen wir: 1000 Euro. Dieses Geld wird monatlich vom Staat an jede/n einzelne/n von uns ausgezahlt – bedingungslos, d.h. ohne dass wir einem Amt eine Bedürftigkeit nachweisen. Und ohne, dass wir dafür arbeiten müssen. Die Grundlage dieses Modells ist, dass die finanzielle Existenz entkoppelt ist von der eigenen Erwerbstätigkeit. Es würde „den Krampf lösen und den Zwang, dass sich alles menschliche Leben durch sein Verhältnis zur Arbeit zu rechtfertigen hat, beenden.“ (Burkhard Müller in der „Süddeutschen Zeitung“, 06.11.2009) Finanziell unabhängig eröffnet es den Einzelnen die Chance, den persönlichen Talenten und Interessen zu folgen und sich mit ihnen in die Gesellschaft einzubringen: Mehr gesellschaftliches Ehrenamt, mehr Eltern-Sein, mehr kulturelles Schaffen usw. „Faul“ und ohne Arbeit sind aber die wenigsten Menschen, z.B. weil man sich doch mehr leisten möchte. Und nicht zu vergessen: Arbeiten und produktiv sein hat ja auch mit Befriedigung zu tun. Die Erwerbstätigkeit richtet sich stärker nach gesellschaftlicher Notwendigkeit, Attraktivität von Arbeitsplätzen und individuellen Fähigkeiten. Weitere positive Auswirkungen solch einer Gesellschaft veranschaulicht eine Ausstellung der Initiative „Netzwerk Grundeinkommen“ (pdf-Download).

Hätte diese Gesellschaftsform eine Chance oder ist dies bloß eine Utopie von Sozialromantikern und Weltverbessererinnen? Apropos “utopisch”: Der KjG-Patron Thomas Morus schrieb bereits 1516 in seinem Roman „Utopia“, dass man Kriminalität besser mit einem Grundeinkommen als mit der Todesstrafe bekämpfen sollte.

Ist das realistisch…?

Zu Anfang des Jahres reichte die Kindergärtnerin Susanne Wiest eine Petition an den Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein; mit knapp 53.000 Unterschriften erfährt diese Forderung einen überraschend großen Zuspruch und ist die erfolgreichste Onlinepetition (taz, 18.02.2009). Im politischen Geschäft relevanter ist allerdings das von der FDP eingebrachte „liberale Bürgergeld“, welches aber in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchgesetzt werden konnte. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollten in einer Pauschale von 662,- (für Einzelhaushalte) zusammengefasst und nach einer Bedarfsanspruchsprüfung ausgezahlt werden. Bedingungslosigkeit sieht das FDP-Konzept allerdings nicht vor – eher im Gegenteil –, und wird daher z.B. mit „Fordern statt Fördern“ kritisiert.

Die Idee eines Grundeinkommens zieht sich, wenn auch (noch) nicht politisch durchsetzbar, durch unterschiedliche Parteien und gesellschaftliche Verbände: Der nun ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus brachte das „solidarische Bürgergeld“ in die innerparteiliche Debatte ein: 800 Euro Grundeinkommen, welches bei wachsendem eigenen Einkommen sinkt. Die Grünen stimmten auf ihrem Parteitag 2007 gegen ein ähnliches Modell und für eine Grundsicherung, die allerdings an eine Bedürftigkeit gekoppelt ist. Unser Dachverband, der BDKJ, sieht nicht Bedürftigkeit sondern gesellschaftliches Engagement als Vorraussetzung für ein Grundeinkommen, mit dem Anliegen „einer solidarischen Gesellschaft, in der das Prinzip von geben und nehmen verwirklicht wird.“ Der bekannteste Verfechter eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens ist der dm-Gründer Prof. Götz Werner. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es gleiches Geld für alle, statt dem Einkommen würde der Konsum besteuert, die Wirkungen dieser so revolutionierten Gesellschaft wären die oben in der Utopie beschriebenen. Man müsse „die Idee einfach mal durchdenken.“ Aber bei aller Phantasiefreude: Was sagen denn die Befürworter zur Finanzierung? Ebenfalls „Das sehen wir dann“?

…und finanzierbar?

Je nach Modell und politischem Motiv sind die Berechnungen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung sehr unterschiedlich. Allen gemein ist: der Wegfall eines Großteils bestehender Sozialleistungen, ein Bürokratieabbau und der Umbau des Besteuerungssystems (siehe „Netzwerk Grundeinkommen“: kurz, länger). Aber als Nichtökonom kann man nur das Fazit ziehen: Die Einführung und Finanzierung eines Grundeinkommens geht, wenn man nur will! Da aber dieses neue System u.a. eine finanzielle Umverteilung „von oben nach unten“ und eine Veränderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse zur Folge hätte, scheint die Realisierung auf politischem Wege wenig aussichtsreich. Es wäre eine Revolution.

Mal vorgestellt: Ich erhalte monatlich vom Staat mein Grundeinkommen. Das ist genug, um mir Lebensmittel, vernünftige Klamotten und meine Wohnung zu leisten. Eigentlich bräuchte ich ja gar nicht mehr meiner Arbeit als Bildungsreferent nachgehen. „Reicht doch“, ist mein erster Gedanke. Doch ich habe noch nicht gedacht an: Urlaub, den neuen Laptop, die Festivaltickets. Außerdem steigen gerade eh die Preise, denn der Staat hat die Mehrwertsteuer ordentlich erhöht. Das merke ich bei jedem Einkauf, bei jedem Kneipen- oder Kinobesuch in meiner Geldbörse. Das heißt also: Um meinen Lebensstil zu halten, müsste ich mir etwas zum Grundeinkommen dazu verdienen. (Aber das empfinde ich gar nicht so als „Müssen“, ich arbeite ja gerne bei der KjG;). Da von meinem Bruttolohn nun weniger Sozialabgaben und Steuern abgehen, vielleicht aber auch Arbeitslöhne insgesamt im Niveau sinken (denn die Arbeitgeber entlohnen nun nicht mehr nach dem Kriterium der Existenzsicherung), kann ich mir grad gar nicht ausrechnen, wie viel ich schließlich netto verdiene. Aber das ist klar: Ich benötige nicht mehr die gleiche Wochenarbeitszeit, um mit Lohn und Grundeinkommen zusammen meinen Lebensstandard zu halten. Also: Ich reduziere meine Stunden und arbeite nur noch die Hälfte. Es wäre jetzt natürlich nicht gut, wenn dadurch die Arbeit bei der KjG liegen bliebe und es im Verband keine neuen gesellschaftspolitischen Projekte mehr gäbe. Ich gehe aber davon aus, dass jemand anderes meine Arbeit ebenfalls gut und gerne machen könnte: Wir teilen uns die Aufgaben und können sogar nach Interesse und Fähigkeiten entscheiden, bei wem die Themen und Projekte gut aufgehoben sind. Perfekt: Gleiches Geld (genauer gesagt: gleiche Kaufkraft), weiterhin gute Arbeit für mich und mehr Zeit gewonnen. Die würde ich wohl am ehesten in meine kleine Band stecken. Und ich hoffe, dass mein Bandkollege nun ebenfalls mehr Zeit hat und diese – neben seiner Familie – auch für unsere Musik nutzt. (Ansonsten mach ich halt ein Soloprojekt;)

Doch wo ist der Haken? Was setze ich, was setzt unsere Gesellschaft für das bedingungslose Grundeinkommen aufs Spiel? Verliere ich z.B. meine Produktivität, mein Engagement auf der Arbeit? Beziehungsweise: verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit, weil Lebensunterhalt-Verdienen als Motivationsfaktor wegfällt? Es ist doch auch jetzt so, dass ich produktiver arbeite, wenn neben dem Finanziellen auch die Rahmenbedingungen und die Inhalte zu mir passen. Wenn die Arbeitnehmerinnen und –nehmer nicht mehr auf das Geld der Arbeitgeberinnen und –geber angewiesen sind, wird der Arbeitsmarkt stärker im Wortsinn durch Angebot und Nachfrage geregelt. Beide Parteien verhandeln „auf Augenhöhe“ miteinander, mit dem Ziel Lohn und Arbeitskraft, Aufgabe und Fähigkeit, Rahmenbedingungen und Produktivität zusammenzubringen. Die Arbeitswelt wird gerechter. Und nicht nur diese: Durch den Freizeitgewinn erhält jede und jeder die Chance zu einem größeren Engagement für Bildung, Kultur und Soziales. Das klingt zunächst wie ein abstrakter Partei-Slogan. Aber wenn du Zeit für deine KjG-Kindergruppe hast, er regelmäßig mit seinen Kindern spielt, sie Kurse in der Ganztagsschule gibt und ich spiel die Musik dazu – dann gewinnt unsere Gesellschaft an vielen verschiedenen Stellen an Qualität. Das Grundeinkommen löst nicht alle Probleme, aber befreit vom Arbeitszwang ermöglicht es den Einzelnen, ihr individuelles Potenzial zur Weiterentwicklung der Gesellschaft einzubringen.

Für mich ist das Grundeinkommen ein vielversprechendes Konzept. Und das zunächst Utopische verstehe ich als Aufforderung, Schritt für Schritt diese Utopie wirklich werden zu lassen.

Stell du dir mal vor…!

Holger Walz
Bildungsreferent der KjG im Erzbistum Köln