Abgelegt unter: Grundeinkommen - Lösung oder Illusion?
500 Euro Grundeinkommen ab Geburt für jedeN. Wäre der allseits beliebte Politiker Horst Schlämmer zum Kanzler gewählt worden, wäre diese „nette Forderung“ schon bald Realität – auch wenn Schlämmer nicht wusste, wie er es bezahlen soll. „Das sehen wir dann.“ Soweit also Comedy und Wahlversprechen.
Es wird kritisch.
Dauerhaft sind über 3 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie ist die Hauptursache für Armut in unserer Gesellschaft. Über 14% der Bevölkerung in Deutschland werden als „relativ arm“ bezeichnet. In unserem Sozialstaat ist zwar die Existenz der von Erwerbslosigkeit und anderen Notlagen Betroffenen mit Sozialleistungen abgesichert, doch finanziert wird dies hauptsächlich durch die Beiträge der ArbeitgeberInnen und –nehmerInnen. Ist dieses System langfristig haltbar, wenn – wie aktuell – Wirtschaftskrisen ein Milliardenloch in die Sozialkassen reißen und sich durch Globalisierung und technischen Fortschritt eine strukturelle Arbeitslosigkeit verfestigt? Weniger Arbeitsplätze, weniger SozialbeitragszahlerInnen – mehr Anspruchsberechtigte. Kann das gut gehen?
Und: Staatliche Hilfen sind eigentlich nur als Überbrückung, als Reparaturmaßnahme gedacht. Sie vermitteln den Erwerbslosen: Nur wer arbeitet nimmt wirklich an der Gesellschaft teil.
Wir sind phantastisch.
Stell dir vor, Horst Schlämmer oder jemand anderes hätte in Deutschland das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Vielleicht nicht 2500 Euro, aber einen Betrag in existenzsichernder Höhe, von dem man menschenwürdig und ohne sich zu sorgen leben kann – sagen wir: 1000 Euro. Dieses Geld wird monatlich vom Staat an jede/n einzelne/n von uns ausgezahlt – bedingungslos, d.h. ohne dass wir einem Amt eine Bedürftigkeit nachweisen. Und ohne, dass wir dafür arbeiten müssen. Die Grundlage dieses Modells ist, dass die finanzielle Existenz entkoppelt ist von der eigenen Erwerbstätigkeit. Es würde „den Krampf lösen und den Zwang, dass sich alles menschliche Leben durch sein Verhältnis zur Arbeit zu rechtfertigen hat, beenden.“ (Burkhard Müller in der „Süddeutschen Zeitung“, 06.11.2009) Finanziell unabhängig eröffnet es den Einzelnen die Chance, den persönlichen Talenten und Interessen zu folgen und sich mit ihnen in die Gesellschaft einzubringen: Mehr gesellschaftliches Ehrenamt, mehr Eltern-Sein, mehr kulturelles Schaffen usw. „Faul“ und ohne Arbeit sind aber die wenigsten Menschen, z.B. weil man sich doch mehr leisten möchte. Und nicht zu vergessen: Arbeiten und produktiv sein hat ja auch mit Befriedigung zu tun. Die Erwerbstätigkeit richtet sich stärker nach gesellschaftlicher Notwendigkeit, Attraktivität von Arbeitsplätzen und individuellen Fähigkeiten. Weitere positive Auswirkungen solch einer Gesellschaft veranschaulicht eine Ausstellung der Initiative „Netzwerk Grundeinkommen“ (pdf-Download).
Hätte diese Gesellschaftsform eine Chance oder ist dies bloß eine Utopie von Sozialromantikern und Weltverbessererinnen? Apropos “utopisch”: Der KjG-Patron Thomas Morus schrieb bereits 1516 in seinem Roman „Utopia“, dass man Kriminalität besser mit einem Grundeinkommen als mit der Todesstrafe bekämpfen sollte.
Ist das realistisch…?
Zu Anfang des Jahres reichte die Kindergärtnerin Susanne Wiest eine Petition an den Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein; mit knapp 53.000 Unterschriften erfährt diese Forderung einen überraschend großen Zuspruch und ist die erfolgreichste Onlinepetition (taz, 18.02.2009). Im politischen Geschäft relevanter ist allerdings das von der FDP eingebrachte „liberale Bürgergeld“, welches aber in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchgesetzt werden konnte. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollten in einer Pauschale von 662,- (für Einzelhaushalte) zusammengefasst und nach einer Bedarfsanspruchsprüfung ausgezahlt werden. Bedingungslosigkeit sieht das FDP-Konzept allerdings nicht vor – eher im Gegenteil –, und wird daher z.B. mit „Fordern statt Fördern“ kritisiert.
Die Idee eines Grundeinkommens zieht sich, wenn auch (noch) nicht politisch durchsetzbar, durch unterschiedliche Parteien und gesellschaftliche Verbände: Der nun ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus brachte das „solidarische Bürgergeld“ in die innerparteiliche Debatte ein: 800 Euro Grundeinkommen, welches bei wachsendem eigenen Einkommen sinkt. Die Grünen stimmten auf ihrem Parteitag 2007 gegen ein ähnliches Modell und für eine Grundsicherung, die allerdings an eine Bedürftigkeit gekoppelt ist. Unser Dachverband, der BDKJ, sieht nicht Bedürftigkeit sondern gesellschaftliches Engagement als Vorraussetzung für ein Grundeinkommen, mit dem Anliegen „einer solidarischen Gesellschaft, in der das Prinzip von geben und nehmen verwirklicht wird.“ Der bekannteste Verfechter eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens ist der dm-Gründer Prof. Götz Werner. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es gleiches Geld für alle, statt dem Einkommen würde der Konsum besteuert, die Wirkungen dieser so revolutionierten Gesellschaft wären die oben in der Utopie beschriebenen. Man müsse „die Idee einfach mal durchdenken.“ Aber bei aller Phantasiefreude: Was sagen denn die Befürworter zur Finanzierung? Ebenfalls „Das sehen wir dann“?
…und finanzierbar?
Je nach Modell und politischem Motiv sind die Berechnungen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung sehr unterschiedlich. Allen gemein ist: der Wegfall eines Großteils bestehender Sozialleistungen, ein Bürokratieabbau und der Umbau des Besteuerungssystems (siehe „Netzwerk Grundeinkommen“: kurz, länger). Aber als Nichtökonom kann man nur das Fazit ziehen: Die Einführung und Finanzierung eines Grundeinkommens geht, wenn man nur will! Da aber dieses neue System u.a. eine finanzielle Umverteilung „von oben nach unten“ und eine Veränderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse zur Folge hätte, scheint die Realisierung auf politischem Wege wenig aussichtsreich. Es wäre eine Revolution.
Das Grundeinkommen ist eine schöne Sache, allerdings darf man sich dabei nicht von angeblichen “Verfechtern” wie dem im Text genannten dm-Gründer Prof. Götz Werner blenden lassen:
“statt dem Einkommen würde der Konsum besteuert” und “finanzielle Umverteilung „von oben nach unten“” gehen einfach nicht zusammen: wer viel Geld hat, ist gerne dabei, den Konsum zu besteuern, weil er oder sie verhältnismäßig wenig für den Konsum ausgibt und einen großen Teil des Geldes sparen kann.
Wer wenig Geld hat, gibt das meiste Geld für Konsum aus und würde so stärker betroffen.
Wenn die Mehrwertsteuer jetzt auf 50%, 60% oder gar 70% Prozent steigen würde, damit das Grundeinkommen finanziert werden kann, wären 800 EUR nur noch 560 EUR nach heutiger Kaufkraft wert. Bei einem aktuellen Hartz IV-Satz von 359,- EUR und Wohnungskosten, die für Hartz IV-Empfänger mit mindestens 200,- EUR angenommen werden (45qm Wohnfläche werden zugestanden bei qm-Kosten zwischen 4,00 EUR und 13,50 EUR), in einer Großstadt wie Köln eher deutlich mehr, gilt es an der Finanzierung doch noch deutlich zu schrauben!
Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Vielleicht kann ja ein Ökonom uns hier mal erleuchten und bessere Finanzierungs-Szenarien als “Mehrwertsteuer rauf” darlegen?
Schöne Grüße aus Aachen!
Euer Dennis Birkholz
Diözesanleiter im Ruhestand
Ich habe mal was nachgeschlagen zur Geschichte des Grundeinkommens:
In Thomas Morus’ Roman “Utopia” wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.
Mal ehrlich: der Mensch ist leider gierig und neidisch, sodass weder das Grundeinkommen noch die Idee von Thomas Morus außerhalb einer 1-Mann- oder 1-Frau-Kommune funktioniert.
Ob sich die Kriminalität durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gänzlich verschwinden ließe wage ich zu bezweifeln.
Aber sie würde auf alle Fälle sinken; die Existenz des einzelnen wäre nicht so schnell bedroht, sodass Verzweiflungstaten seltener würden.
Ich sehe allerdings nicht, dass das die Idee an sich angreift.
Das Problem, dass aus einer egoistischen Einstellung der Menschen entstünde wäre eher, dass es nicht mehr unbedingt notwendig sei zu arbeiten und so “wirtschaftskraft” wegfiele. Ich weiß nicht, ob das Bedürfnis, sich zu verwirklichen oder eine Aufgabe zu haben reicht, um das auszugleichen.
Obwohl sich das Engagement dann eventuell in Bereiche wie familie, Erziehung, Ehrenamt etc. verchieben würde.
Dafür bekommt man kein Geld, braucht man aber auch icht mehr unbedingt.
Kligt verlockend… und durch Technik und so Zeug gehen sowieso immer noch Arbeitsplätze verloren.
Dafür wäre es optimal.
Viel zu viel vielleicht; man müsste es “einfach” mal probieren…
Ich möchte mich gerne Paul Lafargue anschließen und seiner Utopie “Das Recht auf Faulheit” (http://tinyurl.com/y9nhm6u). Ich finde das jeder Mensch erst einmal Grundsätzlich das recht hat auf Leben (nicht nur ein Überleben) und zwar einfach weil er/sie ein von Gott gewolltes Geschöpf ist. Zweitens halte ich es für wirklich erstrebenswert das jedeR die Möglichkeit hat sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehört nicht gezwungen zu sein eine Tätigkeiten/ Jobs auszuüben weil sonst Hunger/ Tot droht oder grundlegende gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich ist. Und dazu gehört auch Faul sein zu dürfen.
In einem Langen Prozess der Rationalisierung ist es möglich geworden mit sehr wenig menschlicher Arbeit eine sehr hohe Wertschöpfung zu erreichen. Das versetzt uns in die Lage nur noch wenig bis gar nicht mehr Arbeiten zu müssen (!!!) und dafür alles zu machen, was wir gerne möchten. Leider kommt dieser Gewinn gemeinschaftliche Ermöglichter Wertsteigerung nur wenigen zu gute.
Ich sehe im Grundeinkommen die Chance jede und jeden in die Lage zu versetzen ein selbstbestimmtes Leben zu führen, dass nicht von Existenzängsten oder systematischer Stigmatisierung und Ausgrenzung bedroht ist.
@Dennis: Zur Umverteilung mittels Mehrwertsteuer möchte ich vorschlagen unterschiedliche Sätze für unterschiedliche Produkte festzulegen. Ein Jaguar darf meines Erachtens ruhig höher Besteuert sein als ein Leib Brot.
@Johanna: Ich mache da ja eine andere Erfahrung. Ich erlebe viele Menschen die untereinander Solidarisch sind und füreinander Sorge tragen. Meine Erfahrung und mein Menschenbild passen nicht zu einem „der Mensch ist des Menschen Wolf“. Und dort wo er es wird halte ich es für Krankhaft.
Grüße Tim
Ein Mitglied unsere Kölner Initiative Grundeinkommen, Robert Bleilebens, hat einmal die verschieden Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens beleuchtet. Dazu wurde er im StadtRadio Göttingen interviewt.
Dieser Beitrag klärt vielleicht einige Missverständnisse, die in den vorangegangen Kommentaren herauszulesen sind:
http://bgekoeln.ning.com/video/robert-bleilebens-analyse-des
Wer es ausführlicher haben möchte, den lade ich zu einer unserer Veranstaltungen ein, die in den nächsten Wochen anstehen:
http://bgekoeln.ning.com/events
Beste Grüße
Henrik Wittenberg
Kölner Initiative Grundeinkommen
@Tim
Leider besteht die Welt aber nicht nur aus Gut-Menschen und Märchenwolle.
Du schreibst „In einem Langen Prozess der Rationalisierung ist es möglich geworden mit sehr wenig menschlicher Arbeit eine sehr hohe Wertschöpfung zu erreichen. Das versetzt uns in die Lage nur noch wenig bis gar nicht mehr Arbeiten zu müssen (!!!) und dafür alles zu machen, was wir gerne möchten“
Das ist eine verwegene These: Mit weniger Erwerbstätigen soll also nach Deiner Auffassung der ganze Spaß, also das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert werden. Und natürlich auch das Krankensystem, der Heimplatz für die Omi, der Deutschkurs für Spätaussiedler, der kostenlose Kindergartenplatz, das verbilligte/kostenfreie Studieren, der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, die Schuldentilgung des Staates, der Länder und der Kommunen, etc.
Das wird ja spannend…
Übrigens:
Der Jaguar (19%) wird anders beim Kauf besteuert als der LAIB Brot (7%).
@Marcel
Ja es gibt schlechte Handlungen von Menschen. Ich glaube nur nicht das der Mensch grundsätzlich Böse ist.
Und genau das meine ich mit Rationalisierung. Vielleicht sollte man nur darauf verzichten das Geld zum Fenster hinauszuschmeißen für sagen wir z.B. Rüstung oder überdimensionierte Mehrzweg-Musikhallen, …
Zum Jaguar und zum Brot wollte ich auch nur sagen, dass dieser Unterschied nicht aufgegeben werden muss.
Und als nichtökonom, und in Märchenwolle eingepackter hänge ich gerne einer Utopie nach.
Tim
Hallo zusammen,
grundsätzlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine tollen Gedanken, vor allem aufgrund des Bürokratieabbaus. Das Bürgergeld der FDP habe ich so verstanden, dass es vom Einkommen abhängig gemacht wird. D.h., wenn jemand sehr viel verdient, bekommt er kaum noch Bürgergeld. Das wäre aus meiner Sicht abzulehnen.
Ob das finanziell tatsächlich lediglich eine Umverteilung ist oder ob dann doch noch Geld draufgezahlt werden muss, wage ich zu bezweifeln.
Vor allem, da heute sogar einzelne Bundesländer durch Studiengebühren ihren Haushalt auffrischen müssen…
Wenn das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos ist, erhält auch jedes Kind ein solches Einkommen. Verwalten das Geld dann die Eltern für die Kinder und kommt es dann den Kindern zu Gute? Oder betreiben die Eltern damit missbrauch?
Dabei gebe ich außerdem zu bedenken, dass Kinder oder Jugendliche bis 18 Jahren beschränkt geschäftsfähig sind, sie können also gar nicht frei konsumieren. Wo ist da die Freiheit?
Und was ist mit anderen beschränkt geschäftsfähigen, z.B. unter Betreuung stehende Personen?
Bekommen auch Personen, die gerade eine Freiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen das Grundeinkommen und sind dann Millionär, wenn sie ihre Freiheit zurück erhalten?
Das bedingungslose Grundeinkommen stellt sich für mich als Revolution dar und würde das komplette System umkrempeln. Und bekanntlich wird das System sowieso nie verändert – zumindest nicht friedlich!
Gruß
Bene
Diözesanleiter
@Bene:
“Und bekanntlich wird das System sowieso nie verändert – zumindest nicht friedlich!” …was für ein trauriger Satz – KjG bewegt denken, handeln und glauben. Wir wollen doch verändern, dafür muss man auch glauben, dass das gehen kann.
Und wenn’s im kleinen funktionieren kann, warum dann nicht auch irgendwann im großen? Vielleicht nicht durch uns und auch nicht unbedingt jetzt, aber das ist doch das gleiche wie mit dem sogenanten “Reich Gottes”…
Zuversichtlich bleiben!
Abend,
@Max:
“KjG bewegt denken, handeln und glauben”
KjG bewegt sogar Leben
Klar kann KjG bewegen und das tuen wir auch an vielen Stellen. Z.B. das wir durch diese Diskussion einen weiteren Anstoß geben, oder uns mit Stellungnahmen in öffentlichen Diskussionen einmischen.
Aber z.B. sehe ich die Diskussion um das Wahlrecht ab Geburt auf einer ganz anderen Ebene als die voranstehende Idee, nämlich viel realistischer, als das GANZE System zu verändern. Die Vorstellung, dass so etwas gelingt, ist echt krass.
Max, sag mir Quando Quando Quando…
Aber in der Sache gebe ich dir recht!
Und abschließend darf ich hier noch die beste Band der Welt zitieren, denn es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär nur Deine Schuld, wenn sie bleibt.
Gruß
Bene
P.S.: Was für ein musikalischer Beitrag! *stolz*
Bedingungsloses Grundeinkommen könnte auch ich mir vorstellen. Finanzieren ließe es sich, wenn jede Art von Subvention gleichzeitig gestrichen wird.
Daher plädiere ich für die Abschaffung aller Subventionen und Vergünstigungen.
Um den solidaren Gedanken des bedingunslosen Grundeinkommens zu finanzieren, würde dann eine Besteuerung der weiteren Einnahmen fällig. Hier sollte dann auch gleich eine Flat Tax eingeführt werden. Wenn wir schon bei dem Versuch sind eine gerechtere Welt einzuführen.
Und mehr Steuern für einen Jaguar?
Genau hier sehen wir eine moralische Produktpalettensortierung
@Daniel:
“Daher plädiere ich für die Abschaffung aller Subventionen und Vergünstigungen.”
Welche Subventionen und Vergünstigungen meinst du genau?
Ich habe das so aufgefasst, dass alle staatlichen Leistungen an den Bürger direkt durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Damit meine ich u.A.: sämtliches Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rentenleistungen, Kindergeld, BAfÖG, usw.
Daneben muss der Staat aber weiterhin staatliche Leistungen gewährleisten: u.A. alle Staatsorganisatorischen Tätigkeiten, Polizei- und Ordnungswesen, Kindeserziehung, Bildung, …
Aber da kommen wir doch zum Problem: Länder und Kommunen können z.B. Bildung nicht mehr finanzieren, daher, müssen Studiengebühren her, die den Landeshaushalt auffrischen.
Darf sich dann die Politik auf dem Argument ausruhen: Studiengebühren kann ja jeder bezahlen, er bekommt ja das Grundeinkommen???
Oder folgt dann eine Privatisierung dieser o.g. staatlichen Leistungen? Aber was ist dann noch unser Staat?
Insgesamt müsste man noch einmal schauen welche staatlichen Leistungen an den Bürger von Kommunen, Ländern und vom Bund kommen.
Wenn wir eh schon beim Umverteilen und sowas sind, sollte man weniger Geld für Verteidigung und mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgeben.
Wenn wir über Subventionsstreichungen sprechen, möchte ich dabei nicht auf soziale Finanzhilfen (z.B. Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit) verzichten.
Zum Thema Steuern:
Ich hatte das so verstanden, dass alles über eine Konsumsteuer (erhöhte MwSt) geregelt wird.
Eine Einkommenssteuer soll es dann nicht mehr geben, weil es ja Jedem freigestellt ist, selber, über das Grundeinkommen hinaus, weiteres Einkommen zu erwirtschaften und er dafür nicht noch zusätzlich belastet werden darf.
Wenn es dann keine Einkommenssteuer mehr geben sollte, wie sieht das eigentlich mit der Kirchensteuer aus, die ja an die Einkommenssteuer gekoppelt ist?
Gruß
Bene
@Daniel: Was muss ich mir denn unter flat tax vorstellen? Und meinst du wirklich alle Subventionen? Oder nur jene die bisher ein überleben sichern?
Was spricht denn gegen eine moralische Produktpalettensortierung? Ich finde Grundnahrungsmittel, Informationsmedien und Beteiligungsmedien sind moralisch wertvoller als Individualverkehr, aber vielleicht täusche ich mich auch.
Findet ihr es nicht Verlockend das ganze Leben zu gestalten mit der Gewissheit nicht unter das Lebensminimum zu fallen? Gewinnen wir nicht alle dadurch an Freiheit? Freiheit zu mutigem vorangehen, Freiheit neues auszuprobieren, Freiheit um uns für andere zu engagieren, Freiheit um uns einzumischen?
Tim
Das bedingungslose Grundeinkommen ist mit dem aktuell vrwendeten Zins-Geld genauso leicht/schwer zu finanzieren wie die Multi-Milliarden zur Bankenrettung.
Denkt mal über die “30 Prozent Zinsen im Bier” und Freigeld nach.
Eine Familie muss über 15.000 € jährliche Zinseinnahmen haben um vom Zinseszinssystem zu profitieren.
Geil – Grundeinkommen.
Ich bleib zu Haus, hab ja ein Recht auf Faulheit.
Dann schau ich Fernsehn, natürlich auf dem riesengroßen Flatscreen, den ich mir kaufen konnte, weil ich ja Geld bekomme dafür, dass ich Leben kann. Übrigens wird der nicht besteuert, wozu denn auch ich habe ja ein Recht auf Spaß und Spaß wird nicht besteuert. Genauso wie mein Jaguar, der vor der Tür steht.
Gleich geh ich mal ins Café, da treff ich mich mit anderen Freunden. Blöd – hier geht schon lang keiner mehr arbeiten, wir werden nicht bedient. Die letzte Bedienung war es leid den ganzen Leuten den Kaffee hinterher zu tragen. Trinkgeld bekam sie eh nicht, dafür hatte sie ja ein Grundeinkommen.
Heute Abend will ich ins Kino – ach Mist. Das steht ja leer. Keiner wollte abends so spät noch arbeiten. Wofür auch… Geld kam ja trotzdem in die Kasse…
Naja, dann kauf ich mir gleich erstmal nen Brötchen für’s Frühstück. Na wenigstens der Bäcker tut noch was – Pustekuchen, die Maschine, die das Brot backen soll, damit der Bäcker leben kann wann er will, ist kaputt. Der Bäcker schläft noch. Naja, was soll’s auch er hat ein Recht auf leben.
(… to be continued)
Wenn Blödheit weh täte …. Märchenprinz würde brüllen vor Schmerz!
Ein interessanter Link für alle Interessierten an diesem Thema: am Samstag (dem 25.09.2010) gab es auf WDR5 eine “Hallo Ü-Wagen”-Sendung zu dem Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen”. Einen Podcast der Sendung kann man in der WDR-Mediathek runterladen: http://www.wdr.de/radio/home/podcasts/channelausspielung.phtml?channel=hallouewagen